Energie- statt Mehrwertsteuer?
Die Branchenverbände hotelleriesuisse und GastroSuisse lehnen die Volksinitiative der Grünliberalen Partei ab.
Am 8. März 2015 stimmt die Schweiz über die Volksinitiative «Energie- statt Mehrwertsteuer» ab. Als Initianten sehen die Grünliberalen mit der Abschaffung der Mehrwertsteuer und der Einführung einer Energiesteuer einen Gewinn für Wirtschaft, Umwelt und Gesellschaft. Die Anreize sollen für mehr Energieeffizienz, Verursachergerechtigkeit und Kostenwahrheit sorgen sowie Investitionen in erneuerbare Energien erleichtern.
Schweizer Hotellerie und Gastronomie dagegen.
In ihren Medienmitteilungen vom 10. und 12. Februar lehnen sowohl hotelleriesuisse wie auch GastroSuisse die Initiative ab. Laut GastroSuisse sei «die Koppelung von Energie- und Finanzpolitik ist ein ökonomisches Unding und schade der Schweizer Wirtschaft.» Gerade in einer wirtschaftlich schwierigen, unsicheren Zeit mit dem starken Franken sei die Initiative zudem ein gefährliches Experiment, das die Wirtschaft noch stärker unter Druck bringen werde.
Hotellerie setzt sich bereits für Energieeffizient ein.
Auch hotelleriesuisse ist überzeugt, dass durch die Annahme der Initiative die Wettbewerbsfähigkeit der Branche in der aktuell schwierigen Währungssituation weiter geschwächt würde. Die Hotellerie setze sich seit Jahren mit Massnahmen für die Energieeffizienz ein. Damit reagiere die Branche auch auf das wachsende Bedürfnis ihrer Gäste nach naturnahen touristischen Produkten und umweltfreundlichen Dienstleistungen. Eine Energiesteuer einzuführen würde demnach der natürlichen Entwicklung der Branche ein kostenintensives Korsett auferlegen.
Bundesrat auch für Ablehnung.
Auch der Bundesrat beantragt dem Parlament, die Volksinitiative «Energie- statt Mehrwertsteuer» Volk und Ständen zur Ablehnung zu empfehlen. Zwar teilt er grundsätzlich das Anliegen der Initiative, zur Erreichung von klima- und energiepolitischen Zielen Energieabgaben einzusetzen. Doch er lehnt die Abschaffung der Mehrwertsteuer ab und hält es für unzweckmässig, die Höhe der vorgeschlagenen Energiesteuer an den Mehrwertsteuereinnahmen beziehungsweise am staatlichen Finanzierungsbedarf auszurichten.
(Redaktion)